Aufgaben des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Sein zentraler Auftrag: den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Anders als der BND richtet sich seine Arbeit nach innen - auf Bedrohungen, die innerhalb Deutschlands entstehen oder hierher wirken.

Der gesetzliche Auftrag

Die Aufgaben des BfV sind im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geregelt. Der Dienst sammelt und wertet Informationen über Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten.

Die Kernaufgaben im Detail

Beobachtung von Extremismus

Das BfV beobachtet extremistische Bestrebungen aller Art - von Rechtsextremismus über Linksextremismus bis hin zu Islamismus. Dabei geht es nicht um die Überwachung legaler politischer Meinungen, sondern um Bestrebungen, die gezielt die demokratische Ordnung beseitigen oder angreifen wollen.

• Rechtsextremismus - Gruppen und Netzwerke, die eine autoritäre oder rassistische Ordnung anstreben

• Linksextremismus - Gruppierungen, die die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung gewaltsam überwinden wollen

• Islamismus - Bestrebungen, die eine auf islamistischen Prinzipien basierende Ordnung durchsetzen wollen

• Ausländerextremismus - Extremistische Aktivitäten ausländischer Organisationen auf deutschem Boden

Spionageabwehr

Eine der ältesten Aufgaben des Verfassungsschutzes ist der Schutz vor Spionage durch fremde Nachrichtendienste. Das BfV identifiziert und beobachtet die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland - ob es um klassische Agenten geht oder um moderne Cyberangriffe.

Geheim- und Sabotageschutz

Der Verfassungsschutz ist zuständig für den Schutz von Verschlusssachen und die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die Zugang zu geheimen Informationen haben. Das betrifft Beamte, Soldaten und Beschäftigte in sicherheitsempfindlichen Bereichen.

Wirtschaftsschutz

Zunehmend kümmert sich das BfV auch um den Schutz der deutschen Wirtschaft vor Spionage und Sabotage. Deutsche Unternehmen - besonders im Technologie- und Rüstungsbereich - sind regelmäßig Ziele ausländischer Nachrichtendienste.

Bundesamt und Landesämter

Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in jedem Bundesland ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz. Die Landesämter arbeiten eigenständig, stimmen sich aber mit dem BfV ab. Zusammen bilden sie den Verfassungsschutzverbund.

Welche Mittel darf der Verfassungsschutz einsetzen?

Das BfV arbeitet mit nachrichtendienstlichen Mitteln, die über die Möglichkeiten normaler Behörden hinausgehen:

• Einsatz von V-Leuten und Vertrauenspersonen in extremistischen Szenen

• Observation verdächtiger Personen

• Überwachung von Telekommunikation (mit richterlicher Genehmigung)

• Auswertung offener Quellen (OSINT)

Wichtig: Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse. Er darf niemanden verhaften, durchsuchen oder festnehmen. Das ist das sogenannte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.