Der Verfassungsschutz einfach erklärt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist Deutschlands Inlandsnachrichtendienst - und zugleich einer der umstrittensten. Während der BND ins Ausland blickt und der MAD die Bundeswehr schützt, richtet sich der Verfassungsschutz nach innen: Er beobachtet Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung innerhalb Deutschlands. Das BfV hat seinen Sitz in Köln und Berlin und ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.

• Gründung: 1950

• Hauptsitz: Köln / Berlin

• Zuständigkeit: Innere Sicherheit, Extremismusbeobachtung, Spionageabwehr

• Untersteht: Bundesministerium des Innern

• Mitarbeitende: ca. 4.000

• Rechtsgrundlage: Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)

• Besonderheit: Ergänzt durch 16 eigenständige Landesämter

Aufgaben

Der Verfassungsschutz beobachtet Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Sein Aufgabenspektrum ist breiter, als die meisten vermuten:

• Extremismusbeobachtung: Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen

• Spionageabwehr: Schutz gegen die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Deutschland - von russischer über chinesische bis hin zu iranischer Spionage

• Wirtschaftsschutz: Sensibilisierung von Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage und Sabotage

• Geheimschutz: Sicherheitsüberprüfungen und Schutz von Verschlusssachen

Eine ausführliche Darstellung findest du im Artikel Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Arbeitsweise

Der Verfassungsschutz arbeitet mit offenen und verdeckten Mitteln. Zu den verdeckten gehören der Einsatz von V-Leuten, Observationen und die Überwachung von Kommunikation. Ein entscheidender Punkt unterscheidet ihn von vielen ausländischen Pendants: Das Trennungsgebot verbietet ihm polizeiliche Befugnisse. Er darf weder festnehmen noch durchsuchen - er beobachtet und berichtet.

• Verfassungsschutz: Keine Polizeibefugnisse - beobachtet und berichtet, darf nicht eingreifen

• MI5: Ebenfalls ohne Polizeibefugnisse, arbeitet bei Zugriffen eng mit der Polizei zusammen

• FSB: Russlands Inlandsdienst - vereint Nachrichtendienst und volle Polizeigewalt

Bund und Länder

Eine deutsche Besonderheit: Neben dem Bundesamt gibt es in jedem der 16 Bundesländer ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz. Diese arbeiten eigenständig, tauschen aber Erkenntnisse mit dem Bundesamt aus. Diese föderale Struktur ist politisch gewollt - sie soll eine Konzentration geheimdienstlicher Macht verhindern. Sie führt aber auch zu Koordinationsproblemen, wie der NSU-Komplex schmerzhaft gezeigt hat.

Kontroversen

Kein deutscher Nachrichtendienst steht so häufig in der öffentlichen Kritik wie der Verfassungsschutz. Die Rolle von V-Leuten in extremistischen Organisationen, das Versagen bei der Aufklärung des NSU-Komplexes, die Vernichtung relevanter Akten und die wiederkehrende Frage, ob der Dienst selbst ausreichend demokratisch kontrolliert wird - all das belastet die Institution bis heute.

Die Diskussion um den Verfassungsschutz berührt grundlegende Fragen: Wie viel Staat braucht der Schutz der Demokratie? Und wann wird ein Nachrichtendienst selbst zum Problem? Geheimdienste.net stellt die verschiedenen Positionen dar - die institutionelle Perspektive ebenso wie die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Parlamentariern.